Endbenutzer-Lizenzvereinbarung

Durch Nutzung der Software („Produktsoftware“), die in Ihrem NEATO™-Produkt („Produkt“) eingebettet ist, stimmen Sie den Bestimmungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung („Lizenzvereinbarung“) zwischen Ihnen und Neato Robotics, Inc. („Neato“ oder „wir“) zu. WENN SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER LIZENZVEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DAS PRODUKT NICHT NUTZEN UND KÖNNEN ES UNVERZÜGLICH ZURÜCKSCHICKEN, UM DEN PRODUKTKAUFPREIS ERSTATTET ZU BEKOMMEN. WENDEN SIE SICH DAZU AN DIE UNTEN AUFGEFÜHRTE NEATO-ADRESSE. Ihre Nutzung (a) der Website unter der Adresse NeatoRobotics.com („Website“) und (b) der durch die Website bereitgestellten Dienste („Dienste“) wird durch die Nutzungsbedingungen geregelt. Der Erwerb des Produkts (mit Ausnahme der Produktsoftware) wird durch die eingeschränkte Herstellergarantie von Neato Robotics, Inc. geregelt, deren Bestimmungen zusammen mit dem Produkt bereitgestellt werden. Die vorliegende Lizenzvereinbarung regelt nicht Ihre Nutzung der Website und der Dienste.

Diese Lizenzvereinbarung regelt Ihren Zugriff und Ihre Nutzung der Produktsoftware. Diese Lizenzvereinbarung gewährt Ihnen bestimmte gesetzliche Rechte. Sie haben möglicherweise noch andere Rechte, die je nach geltendem Recht variieren können. Die in dieser Lizenzvereinbarung enthaltenen Haftungsausschlüsse und -einschränkungen gelten nicht, soweit sie das anwendbare Recht ausschließt. Einige Rechtsprechungen verbieten den Ausschluss von stillschweigenden Garantien oder den Ausschluss oder die Einschränkung bei unbeabsichtigten Schäden oder Folgeschäden oder anderen Ansprüchen, weshalb die oben aufgeführten Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung möglicherweise nicht für Sie gelten.

DIES IST EINE RECHTLICHE VEREINBARUNG. DURCH ZUGRIFF UND NUTZUNG DER PRODUKTSOFTWARE AKZEPTIEREN SIE DIESE LIZENZVEREINBARUNG UND STIMMEN IHR IN IHREM NAMEN ODER IM NAMEN DER PERSON ZU, DIE SIE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM ZUGRIFF VERTRETEN. SIE ERKLÄREN UND VERSICHERN, DASS SIE DAS RECHT, DIE BERECHTIGUNG UND DIE BEFUGNIS HABEN, DIESE LIZENZVEREINBARUNG ZU AKZEPTIEREN UND IHR IN IHREM NAMEN ODER IM NAMEN DER PERSON, DIE SIE VERTRETEN, ZUZUSTIMMEN. SIE ERKLÄREN, DASS SIE GEMÄSS DEN GESETZEN IHRES LANDES, IN DEM SIE IHREN WOHNSITZ HABEN, VOLLJÄHRIG SIND UND DIE PRODUKTSOFTWARE NUTZEN ODER AUF SIE ZUGREIFEN UND DIESE VEREINBARUNG EINGEHEN DÜRFEN. FALLS SIE IRGENDEINER DIESER BESTIMMUNGEN DER VEREINBARUNG NICHT ZUSTIMMEN KÖNNEN, DÜRFEN SIE DIESE PRODUKTSOFTWARE NICHT NUTZEN ODER AUF SIE ZUGREIFEN.

WIE WEITER UNTEN BESCHRIEBEN, ERKLÄREN SIE IHR EINVERSTÄNDNIS ZU AUTOMATISCHEN SOFTWARE-UPDATES DER PRODUKTSOFTWARE. FALLS SIE NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DIE PRODUKTSOFTWARE NICHT NUTZEN.

WIE WEITER UNTEN BESCHRIEBEN, NENNT ABSCHNITT 7 WICHTIGE EINSCHRÄNKUNGEN DER PRODUKTSOFTWARE UND DAMIT VERBUNDENER DIENSTE, INSBESONDERE EINSCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH DER SICHERHEIT. BITTE LESEN SIE DIESE ANGABEN SORGFÄLTIG DURCH, DA SIE DIESE ANERKENNEN UND AKZEPTIEREN.

1. Lizenz.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung gewährt Ihnen Neato eine beschränkte und nichtexklusive Lizenz (ohne das Recht auf Unterlizenzierung) zur Erstellung einer (1) Kopie der Produktsoftware, und zwar nur in ausführbarer Objektcodeform, nur vom Produkt, dessen Eigentümer Sie sind oder das Sie kontrollieren, und ausschließlich für eine Nutzung in Verbindung mit dem Produkt für Ihre privaten, nichtkommerziellen Zwecke.

2. Einschränkungen.

Sie erklären, dass weder Sie noch Dritte (a) die Produktsoftware lizenzieren, verkaufen, vermieten, leasen, abtreten, verteilen, übertragen, hosten, outsourcen, offenlegen oder auf andere Weise kommerziell ausbeuten oder die Produktsoftware Dritten zur Verfügung stellen, (b) die Produktsoftware zu anderen als den in Abschnitt 1 zugelassenen Zwecken kopieren oder nutzen, (c) Teile der Produktsoftware auf einem Gerät oder einem Computer nutzen, das/der nicht das Ihnen gehörende oder von Ihnen kontrollierte Produkt ist, (d) Marken, Logos, Copyright- oder andere Eigentumsvermerke, Legenden, Symbole oder Label der Produktsoftware entfernen oder verändern oder (e) Teile der Produktsoftware ändern, Bearbeitungen davon erstellen, sie disassemblieren, dekompilieren oder zurückentwickeln (außer in dem Maße, wie die anwendbaren Gesetze diese Einschränkungen aus Gründen der Interoperabilität speziell verbieten. In einem solchen Fall stimmen Sie zu, zuerst Neato zu kontaktieren und Neato die Möglichkeit einzuräumen, solche Änderungen selbst vorzunehmen, wie sie für die Interoperabilität erforderlich sind).

3. Automatische Software-Updates.

Neato kann von Zeit zu Zeit Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades und andere Modifikationen entwickeln, um die Leistung der Produktsoftware und der damit verbundenen Dienste zu verbessern („Updates“). Diese können automatisch ohne weitere Ankündigung oder zusätzliche Zustimmungsabfrage installiert werden. Sie stimmen diesem automatischen Update zu. Falls Sie solche Updates nicht wünschen, können Sie das Produkt nicht weiter nutzen. Falls Sie das Produkt dennoch weiter nutzen, erhalten Sie möglicherweise automatisch Updates. Sie erkennen an, dass Sie möglicherweise Updates installieren müssen, um das Produkt und die Produktsoftware nutzen zu können, und Sie stimmen zu, jedes von Neato bereitgestellte Update unverzüglich zu installieren. Ihre fortgesetzte Nutzung des Produkts gilt als Ihre Zustimmung zu dieser Lizenzvereinbarung.

4. Eigentum.

Die Produktsoftware und alle damit verbundenen weltweiten Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und andere Rechte auf geistiges Eigentum sind das ausschließliche Eigentum von Neato und ihren Lizenzgebern. Neato und ihre Lizenzgeber behalten sich alle Rechte an und für die Produktsoftware vor, die Ihnen nicht ausdrücklich durch diese Lizenzvereinbarung gewährt werden. Die Produktsoftware (und alle Kopien davon) wird gemäß dieser Lizenzvereinbarung für Sie lizenziert und nicht an Sie verkauft. Diese Lizenzvereinbarung enthält keine stillschweigenden Lizenzrechte. Alle Ihre Anregungen oder Rückmeldungen zur Produktsoftware an Neato gehen in das Eigentum von Neato über. Neato kann die Einsendungen und deren Inhalte zu beliebigen Zwecken und in jedweder Weise nutzen, kopieren, ändern, veröffentlichen oder weitergeben, ohne Sie entschädigen zu müssen. Sie stimmen auch zu, dass Neato nicht auf das Recht verzichtet, ähnliche oder verwandte Ideen, die Neato früher zur Kenntnis gelangten, von den eigenen Mitarbeitern entwickelt wurden oder aus anderen Quellen erfahren hat, zu nutzen.

5. Open Source.

Bestimmte Teile der Software in dieser Produktsoftware unterliegen „Open-Source-Lizenzen“ oder „freien Softwarelizenzen“ („Open-Source-Software“). Teile der Open-Source-Software können auch Eigentum Dritter sein. Open-Source-Software unterliegt nicht den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung. Open-Souce-Software ist unter den Bedingungen der Endbenutzerlizenz, die solcher Open-Source-Software beiliegt, lizenziert. Keine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung schränkt Ihre diesbezüglichen Rechte ein oder gewährt Ihnen Rechte, die über die Bedingungen einer anwendbaren Endbenutzerlizenz für Open-Source-Software hinausgehen. Falls durch eine Lizenz für eine bestimmte Open-Source-Software gefordert, stellt Neato diese Open-Source-Software und die eigenen Änderungen an dieser Open-Source-Software auf schriftliche Anforderung an die unten aufgeführte E-Mail- oder Postadresse von Neato zur Verfügung.

6. Dauer und Beendigung.

Diese Lizenzvereinbarung und die hiermit gewährte Lizenz gelten ab dem Datum Ihrer ersten Nutzung der Produktsoftware oder des Produkts und gilt solange fort, wie Sie das Produkt besitzen, sofern diese Lizenzvereinbarung nicht gemäß diesem Abschnitt beendet wird. Neato kann diese Lizenzvereinbarung jederzeit beenden, falls Sie die in dieser Lizenzvereinbarung genannten Bedingungen nicht einhalten. Nach schriftlicher Erklärung an Neato können Sie diese Lizenzvereinbarung unmittelbar wirksam beenden. Nach Beendigung dieser Lizenzvereinbarung endet die hiermit gewährte Lizenz, und Sie müssen die Nutzung der Produktsoftware beenden. Die Bestimmungen aus Abschnitt 2 bis 17 (einschließlich) bleiben aber nach einer solchen Beendigung wirksam.

7. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss.

UNBEACHTET ANDERSLAUTENDER REGELUNGEN UND IM HÖCHSTMÖGLICHEN UMFANG WIE ES DAS ANWENDBARE RECHT ERLAUBT STELLT NEATO DIE PRODUKTSOFTWARE ALS „WIE VORGEFUNDEN“ BEREIT UND LEHNT JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN AB, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER GESETZLICH, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG FÜR MARKTFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, TITEL, UNGESTÖRTEN BESITZ, RICHTIGKEIT UND NICHTVERLETZUNG DER RECHTE VON DRITTEN. NEATO ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHR FÜR SPEZIFISCHE ERGEBNISSE AUS DER NUTZUNG DER PRODUKTSOFTWARE. NEATO ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE DAFÜR, DASS DIE PRODUKTSOFTWARE UNTERBRECHUNGSFREI, VIRENFREI ODER SCHADCODEFREI, PÜNKTLICH, SICHER ODER FEHLERFREI FUNKTIONIERT.

SIE NUTZEN ALLE PRODUKTINFORMATIONEN (WIE UNTEN DEFINIERT) UND DIE PRODUKTSOFTWARE NACH EIGENEM ERMESSEN UND RISIKO. SIE ALLEIN SIND VERANTWORTLICH (UND NEATO LEHNT DIE VERANTWORTUNG AB) FÜR VERLUSTE, HAFTUNG ODER SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN AN IHRER WOHNUNG UND ALLEN GEGENSTÄNDEN UND HAUSTIEREN IN IHRER WOHNUNG, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER PRODUKTINFORMATIONEN ODER DER PRODUKTSOFTWARE ENTSTEHEN KÖNNTEN.

8. Beschränkung der Haftung

Keine Bestimmung in dieser Lizenzvereinbarung und insbesondere in dieser Haftungsbeschränkungsklausel kann Haftung ausschließen, die nach den anwendbaren Gesetzen nicht ausgeschlossen werden kann.

SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG UND IN ERGÄNZUNG ZUM OBEN GENANNTEN GEWÄHRLEISTUNGS- UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS (A) HAFTET NEATO NICHT FÜR FOLGESCHÄDEN, EXEMPLARISCHE, SPEZIELLE ODER ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH DATENVERLUST ODER UMSATZVERLUST DURCH ODER IN VERBINDUNG MIT DER PRODUKTSOFTWARE, SELBST WENN NEATO VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN WUSSTE ODER HÄTTE WISSEN KÖNNEN, UND (B) WIRD NEATOS GESAMTE KUMULATIVE HAFTUNG AUFGRUND ODER IN VERBINDUNG MIT DER PRODUKTSOFTWARE, GLEICH OB ES SICH UM EINEN VERTRAG ODER UM DIE NICHTEINHALTUNG ODER ANDERES HANDELT, NICHT DIE GEBÜHREN, DIE TATSÄCHLICH VON IHNEN AN NEATO ODER AN NEATOS AUTORISIERTE HÄNDLER FÜR DAS FRAGLICHE PRODUKT GEZAHLT WURDEN, ÜBERSTEIGEN. DIESE BESCHRÄNKUNG IST KUMULATIV UND KANN NICHT DURCH EINTRETEN VON MEHR ALS EINEM VORKOMMNIS ODER ANSPRUCH ERHÖHT WERDEN. NEATO LEHNT JEGLICHE HAFTUNG DER LIZENZGEBER UND ZULIEFERER VON NEATO AB.

9. Produktsoftware.

Die Produktsoftware stellt Ihnen Informationen („Produktinformationen“) zu Produkten bereit, die Sie nutzen. Alle Produktinformationen werden „wie vorgefunden“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Wir können nicht für deren Richtigkeit oder Aktualität garantieren.

10. Vertraulichkeit.

„Vertrauliche Informationen“ umfassen die Produktsoftware und alle anderen Ihnen offengelegten Informationen, die Neato zum Zeitpunkt der Offenlegung schriftlich oder mündlich als vertraulich bezeichnet. Dies gilt nicht für Informationen, für die Sie Folgendes nachweisen können: (a) Informationen, die Ihnen zuvor rechtmäßig und ohne Einschränkung in Bezug auf ihre Offenlegung bekannt werden, (b) Informationen, die Ihnen nicht durch Ihr Fehlverhalten bekannt sind oder werden und die allgemein in der entsprechenden Branche oder der Öffentlichkeit bekannt sind, (c) Informationen, die Ihnen von Dritten aufgrund eines Rechts und ohne Einschränkung in Bezug auf ihre Offenlegung mitgeteilt werden, oder (d) Informationen, die ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen unabhängig von Ihnen entwickelt wurden. Sie bemühen sich nach besten Kräften, stets die Vertraulichkeit der vertraulichen Informationen zu wahren und zu schützen, sowohl während der Laufzeit dieser Lizenzvereinbarung als auch mindestens drei (3) Jahre nach Beendigung dieser Lizenzvereinbarung, wobei jedoch Quellcode, den Sie erhalten, auf unbegrenzte Dauer vertraulich behandelt werden muss. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch Neato dürfen Sie vertrauliche Informationen gegenüber anderen Personen, Firmen, Unternehmen oder Dritten nicht offenlegen, verbreiten oder auf andere Weise veröffentlichen oder kommunizieren. Sie dürfen vertrauliche Informationen nur bei Aktivitäten nutzen, die gemäß dieser Lizenzvereinbarung zulässig sind. Sie müssen Neato unverzüglich schriftlich benachrichtigen, wenn Sie eine nicht autorisierte Nutzung oder Offenlegung von vertraulichen Informationen oder eine sonstige Verletzung dieser Lizenzvereinbarung entdecken, und Sie arbeiten mit Neato in jeder erdenklichen Weise zusammen, um die vertraulichen Informationen wiederzubeschaffen und eine zukünftige nicht autorisierte Nutzung zu verhindern. Werden Sie gesetzlich gezwungen, vertrauliche Informationen offenzulegen, müssen Sie vor solcher Offenlegung (i) Neato unverzüglich benachrichtigen, damit Neato die Möglichkeit hat, die Offenlegung anzufechten, (ii) die bevorzugte und vertrauliche Natur der vertraulichen Informationen geltend machen und (iii) mit Neato eng beim Schutz gegen solche Offenlegung und/oder bei Einholung einer Verfügung zur Minimierung der Offenlegung und/oder bei der Nutzung der vertraulichen Informationen zusammenarbeiten. Falls ein solcher Schutz nicht erreicht werden kann, dürfen Sie die vertraulichen Informationen nur in dem Umfang offenlegen, wie es zur Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Anforderungen erforderlich ist. Sie erkennen an, dass die Produktsoftware wertvolle Geschäftsgeheimnisse und proprietäre Informationen von Neato enthält, und dass jede tatsächliche oder angedrohte Verletzung von Abschnitt 10 oder Abschnitt 2 (Einschränkungen) dieser Lizenzvereinbarung für Neato einen unmittelbaren, irreparablen Schaden darstellt, für den finanzieller Schadensersatz ein unzureichendes Rechtsmittel ist, und dass ein Unterlassungsanspruch ein angemessenes Rechtsmittel bei einer solchen Verletzung darstellt.

11. Einhaltung der Ausfuhrbestimmungen.

Die Produktsoftware und damit verbundene Technologien können US-Ausfuhrkontrollgesetzen und Ex- oder Importbestimmungen in anderen Ländern unterliegen. Sie verpflichten sich, alle diese Gesetze und Bestimmungen strikt einzuhalten, und erkennen an, dass Sie, falls erforderlich, für die Einholung von Genehmigungen für den Export, die Wiederausfuhr oder den Import der Produktsoftware und verbundener Technologien verantwortlich sind. Sie werden Neato entschädigen und stellen Neato von allen Ansprüchen, Verlusten, Haftungsansprüchen, Schäden, Geldbußen, Strafgeldern, Kosten und Ausgaben (einschließlich Anwaltsgebühren) frei, die aus oder in Verbindung mit einer Verletzung Ihrer Verpflichtungen aus diesem Abschnitt entstehen könnten.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand.

Die Gerichte in einigen Ländern werden das kalifornische Recht bei bestimmten Streitfallarten nicht anwenden. Falls Sie in einem dieser Länder wohnen und das kalifornische Recht dort nicht angewendet wird, gilt in solchen Streitfällen bezüglich der vorliegenden Bestimmungen das Recht Ihres Heimatlandes. Andernfalls stimmen Sie zu, dass diese Lizenzvereinbarung und alle Ansprüche, Streitfälle, Klagen, Klagegründe, Streitfragen oder Rechtsbegehren in Verbindung mit dieser Lizenzvereinbarung den kalifornischen Gesetzen unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts, das die Anwendung der Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit fordert, unterstehen. Jede Klage oder jedes Verfahren in Bezug auf diese Lizenzvereinbarung muss vor ein Bundes- oder bundesstaatliches Gericht in Alameda County, Kalifornien, USA, gebracht werden, und jede Partei unterwirft sich bei einem solchen Anspruch oder Streitfall hiermit unwiderruflich der Rechtsprechung und dem Gerichtsstand dieses Gerichts, sofern Neato nicht einen Unterlassungsanspruch bei einem zuständigen Gericht ersucht, um ihr geistiges Eigentum oder ihre vertraulichen Informationen zu schützen.

13. Abtretung.

Sie dürfen weder die Rechte noch die Pflichten abtreten, die Ihnen aus dieser Lizenzvereinbarung erwachsen. Jeder diesbezügliche Versuch gilt als nichtig und unwirksam.

14. Mitteilungen.

Das sind Mitteilungen, die Sie per E-Mail an die Adresse erhalten, mit der Sie bei Neato registriert sind.

15. Trennbarkeit.

Falls eine der Bestimmungen dieser Lizenzvereinbarung nicht durchsetzbar ist, wird die betreffende Bestimmung geändert und so formuliert, dass sie die Intentionen einer solchen Bestimmung so genau wie möglich gemäß dem anwendbaren Recht widerspiegelt. Die anderen Bestimmungen bleiben wirksam und gültig.

16. Verzichtserklärung.

Alle Verzichtserklärungen durch Neato sind nur in Schriftform gültig. Eine Verzichtserklärung von Neato oder ein einmaliges Fehlschlagen, eine Bestimmung dieser Lizenzvereinbarung durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf eine andere Bestimmung oder der Bestimmung in anderen Fällen.

17. Allgemeines.

Mit Nutzung der Produktsoftware oder des Produkts gilt die Produktsoftware als unwiderruflich angenommen. Neato übernimmt keine Verantwortung für die Bereitstellung von Wartungs- oder Supportservices für die Produktsoftware.

Die Titel der Abschnitte in dieser Lizenzvereinbarung dienen lediglich der Zweckmäßigkeit, aber nicht zur Auslegung dieser Lizenzvereinbarung.

Sofern nicht anders als in diesem Abschnitt dargelegt, sind Änderungen an dieser Lizenzvereinbarung nur gültig, wenn sie den Parteien schriftlich vorliegen und handschriftlich unterzeichnet sind.

Fragen oder weitere Informationen. Sollten Sie Fragen zur Lizenzvereinbarung haben, wenden Sie sich bitte an Neato.

31. Juli 2015